Gemeinderatssitzung vom 25.03.2025
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Förderprojekt 10.000 Bäume in 10 Jahren VG Nieder-Olm
(siehe zu den neuen Richtlinien des Förderprojekts „Nachrichtenblatt VG Nieder-Olm“ vom 20.3.2025)
1. Wie viele Bäume wurden in Essenheim aus diesem Förderprogramm in den Jahren 2023, 2024 gepflanzt?
2. Was ist für 2025 geplant?
3. Wo können in Essenheim noch Bäume gepflanzt werden?
4. Wo befinden sich passende Standplätze, an denen keine umfangreichen Pflegemaßnahmen erforderlich sind? (Keine Straßenbäume)
5. Wo kann ein Grünstreifen mit Bäumen als Ort der Biodiversität angelegt werden?
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Einberufung einer Einwohnerversammlung
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Schnurbus,
hiermit stelle ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag für die Gemeinderatssitzung am 25.03.2025.
Gemäß § 16 der GemO bitten wir um Einberufung einer Einwohnerversammlung in der ersten Jahreshälfte 2025. Neben dem Bürgermeister sollen auch die zuständigen Beigeordneten die Versammlung über Gegenstände ihres Geschäftsbereichs informieren. Nach Verabschiedung des Haushalts 2025 sollen die EinwohnerInnen über Verwendung der Mittel und die zukünftigen Projekte unterrichtet werden.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Einrichtung einer Jugendvertretung
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Schnurbus,
hiermit stelle ich im Namen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD folgenden Antrag für die Gemeinderatssitzung am 25.03.2025:
Es soll im Jahr 2025 eine demokratisch gewählte Jugendvertretung in Essenheim eingerichtet werden.
Zu diesem Zweck soll zeitnah und im Einvernehmen mit dem aktuellen Jugendvertreter, der Jugendpflegerin, dem zuständigen Ausschuss der Ortsgemeinde und den aktiven Jugendlichen eine Satzung erstellt werden, die die Rechte, Pflichten und Aufgaben der gewählten Jugendvertretung regelt.
Begründung:
Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD sind der festen Überzeugung, dass die Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungen von großer Bedeutung ist. Kinder und Jugendliche sind unmittelbar von den Entscheidungen der Gemeinde betroffen und sollten daher die Möglichkeit haben, ihre Interessen und Perspektiven einzubringen.
[Weitere Gründe im beigefügten Antrag – PDF]
Ziel ist es, eine Jugendvertretung zu schaffen, die die Interessen junger Menschen in Essenheim wirksam repräsentiert und die Gemeinde zu einem noch lebenswerteren Ort für alle Generationen macht.
Wir sind überzeugt, dass die Einrichtung einer demokratisch gewählten Jugendvertretung ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Gemeinde ist.
Gemeinderatssitzung vom 04.02.2025
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Wahlaufruf zum 23.02.2025 – Gemeinsam für unsere Zukunft
Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, lieber Bürgermeister Schnurbus,
wir, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen für die Ende Februar anstehende Bundestagswahl ein gemeinsames Zeichen für die Demokratie und gegen Hass und Hetze in unserem Land setzen. Wir möchten die anderen Fraktionen dazu einladen, einen gemeinsamen Aufruf mit folgendem Wortlaut im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen:
Wahlaufruf: Gemeinsam für unsere Zukunft!
Am 23. Februar 2025 liegt es in unserer Hand:
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Jede Stimme zählt, um Vielfalt, Freiheit und Gerechtigkeit zu verteidigen.
Wir dürfen die Zukunft nicht denjenigen überlassen, die spalten und Hass säen wollen.
Geht wählen – für eine offene Gesellschaft, für Respekt und für unsere gemeinsamen Werte.
Begründung:
Am 23. Februar steht viel auf dem Spiel. Wir sind der Meinung, dass die demokratischen Kräfte in unserem Land ein Zeichen setzen müssen, dass sie zusammen für die Demokratie einstehen. Daher würden wir es sehr begrüßen, wenn alle Fraktionen gemeinsam einen solchen Aufruf veröffentlichen.
Gemeinderatssitzung vom 10.09.2024
TOP 12. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Verkehrsberuhigung durch Einführung von weiteren Tempo-30-Strecken
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Essenheim beschließt die Bildung eines Arbeitskreises, bestehend aus jeweils 1 Mitglied der verschiedenen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen unter dem Vorsitz des Beigeordneten Herrn Dr. Hofmann, zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Ortsgemeinde Essenheim.
Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in Essenheim
Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat und unter der Leitung des Beigeordneten für Verkehr Dr. Uwe Hofmann (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) hat Bürgermeister Winfried Schnurbus auf Anregung des Arbeitskreises „Mobilität“ der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Nieder-Olm einen umfassenden Prüfauftrag erteilt, der verschiedene Überlegungen zur Verkehrsberuhigung, Verkehrssicherheit und Lärmminderung in Essenheim umfasst. Im Fokus stehen folgende Maßnahmen:
- Tempo-30-Regelung auf der Kreisstraße vom Kreisel Römerberg/Mönchswiese bis zur Bushaltestelle Mainzer Straße/Ecke Ostertalstraße. Davon profitieren Kinder auf dem Schulweg und auf dem Weg zur Kita ebenso wie Radfahrende und Fußgänger:innen, insbesondere Engstellen sollen dadurch sicherer gestaltet werden.
- Zur Sicherheit an Fußgängerüberwegen sollen farbliche Markierungen („Fußstapfen“) und reflektierende Elemente an wichtigen Schulwegen sowie an Bushaltestellen beitragen.
- Bodenmarkierungen, wie Tempo-30-Hinweise, sollen erneuert werden und die Einschränkung von Parkmöglichkeiten soll geprüft werden.
- Eine generelle Begrenzung der maximalen Tonnage mit einem Gesamtgewicht von max. 7,5 Tonnen für Durchfahrtsstraßen, mit Ausnahmen für ÖPNV, Müllabfuhr, Einsatzfahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge und genehmigte Lieferfahrten wird angestrebt.
- Zur Entschärfung der gefährlichen Parkplatz-Ausfahrt am Netto-Markt sollen Verkehrsspiegel und ergänzende Leitplanken geprüft werden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen verbessern und gleichzeitig den Verkehr in Essenheim nachhaltig beruhigen.
Das Protokoll der entsprechenden Sitzung des AK „Mobilität“ ist auf der Homepage der Ortgemeinde Essenheim nachzulesen: https://essenheim.de/images/AKM/2024-11-20.pdf