Pressemitteilung
Essenheim bekommt eine Jugendvertretung – Einstimmige Unterstützung im Gemeinderat
Essenheim, 27. März 2025: Auf Initiative der Grünen haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD am 25.03.2025 gemeinsam einen Antrag zur Wahl einer Jugendvertretung in Essenheim in den Gemeinderat eingebracht. Dieser Antrag erhielt die breite Zustimmung aller Fraktionen sowie des Bürgermeisters Winfried Schnurbus. Noch in diesem Jahr soll die Jugendvertretung im Rahmen einer
Jugendvollversammlung gewählt werden.
Rechtliche Grundlage und demokratische Förderung
„Damit wird jungen Menschen in Essenheim erstmals die demokratische Möglichkeit gegeben, ihre
Anliegen auf kommunaler Ebene selbstbewusst zu vertreten“, erläutert Bernd Neeb, der für die
Grünen den gemeinsamen Antrag ausgearbeitet hat. Dies ist besonders im Hinblick auf den
demografischen Wandel in unserer Region von Bedeutung, da es wichtig ist, die Perspektiven der
jüngeren Generation in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Das Recht junger Menschen auf Beteiligung ist in verschiedenen Gesetzen verankert, darunter die
Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, das Baugesetzbuch und das SGB VIII.
Um sicherzustellen, dass die Jugendvertretung ihre Aufgaben effektiv erfüllen kann, wird die
Gemeindeverwaltung sie bei ihrer Arbeit unterstützen und die notwendigen Ressourcen bereitstellen.
Ziel: Essenheim als lebenswerter Ort für alle Generationen
Die Jugendvertretung soll die Interessen junger Menschen in Essenheim wirkungsvoll vertreten und
zur positiven Entwicklung der Gemeinde beitragen. Das übergeordnete Ziel ist es, Essenheim zu
einem noch lebenswerteren Ort für alle Generationen zu machen und jungen Menschen eine
dauerhafte Stimme in der kommunalen Politik zu geben.
Petra Stumpf, Fraktionssprecherin
Pressemitteilung
Doppelhaushalt RLP 2025/2026: Vertrauensfrage an die CDU und ihren Landratskandidaten
Mainz, 19. Dezember 2024 – Der dringend benötigte Radweg zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz steht erneut im Zentrum der politischen Debatte. Trotz breiter Unterstützung in der Bevölkerung und der fertigen Planfeststellung, die seit Juli 2024 das Baurecht sichert, wurde die Umsetzung des Projekts von der CDU durch ihr Abstimmungsverhalten versucht zu blockieren.
Der heute abgestimmte Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes Rheinland-Pfalz sieht Mittel in Höhe von 800.000 Euro für den Bau des Radwegs im Jahr 2026 vor. Doch die CDU, die sich öffentlich für das Projekt stark macht, stimmte in der Haushaltsabstimmung dagegen. Diese Entscheidung wirft erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Landratskandidaten auf.
Widerspruch zwischen Worten und Taten
Am 29. September 2024 demonstrierten Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern für den Radweg. Auch Ortsbürgermeister Thomas Barth (Stadecken-Elsheim, CDU) sprach sich bei der Kundgebung ausdrücklich für das Projekt aus: „Wir brauchen den Radweg, und zwar eher jetzt als morgen!“ (siehe AZ Mainz vom 01.10.2024). Umso überraschender und enttäuschender ist es, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt hat, der die finanzielle Grundlage für die Realisierung des Radwegs schafft.
Der Radweg als Symbol für nachhaltige Mobilität
Der Radweg zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz ist weit mehr als nur eine Infrastrukturmaßnahme. Er steht für Klimaschutz, Verkehrssicherheit und eine moderne, nachhaltige Mobilität. Durch die Blockade des Haushalts signalisiert die CDU, dass sie diesen Prioritäten keine ausreichende Bedeutung beimisst.
Vertrauensfrage an die CDU
Die Bevölkerung hat ein Recht auf Ehrlichkeit und Verlässlichkeit von politischen Entscheidungsträgern. Die CDU und ihr Landratskandidat müssen nun klarstellen, wie sie ihre Haltung gegenüber einem zentralen Projekt wie diesem rechtfertigen. Wird hier nach rein parteitaktischen Motiven gehandelt, oder steht tatsächlich der Wille zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund?
Wir fordern die CDU und ihren Landratskandidaten auf, sich eindeutig zu positionieren und zu erklären, wie sie zu einer fahrradfreundlichen, nachhaltigen Mobilität stehen – in Worten und in Taten.
Petra Stumpf
Fraktionssprecherin
Bis zu 350 Fahrradfahrer demonstrieren für Radweg an L426. Die Radverbindung an der L426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg ist seit Jahren in Planung. Mit einer Demo haben viele Radler dem Anliegen nun Nachdruck verliehen / AZ vom 30. September 2024
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