In der Ratssitzung der Gemeinde Ober-Olm am 7. Dezember 2022 beschloss eine Mehrheit aus CDU, FWG und FDP, weitere Gespräche mit der Stadt Mainz über die Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebiets zu führen. Bd.90/DIE GRÜNEN und SPD stimmten jeweils dagegen. Als GRÜNE lehnen wir weitere Gespräche ab. Dazu erklärt Antoinette Malkewitz, Fraktionsvorsitzende der Ober-Olmer Grünen, folgendes: 

„Laut Raumordnungsplan ist ein Gewerbegebiet in Ober-Olm rechtlich überhaupt nicht möglich. Gegen eine Änderung des Raumordnungsplans spricht eine bestehende Grünzäsur in diesem Bereich und eine bestehende Frischluftschneise, die für die Stadt Mainz klimatisch bedeutsam ist. 

Zudem rechtfertigt der mögliche Bedarf der Ober-Olmer Betriebe die geplante Größe des Gewerbegebietes in keinem Fall. Mainz sagt zwar, Bedarf zu haben, konnte diesen aber bislang nicht konkretisieren. Gleichzeitig liegen in bestehenden Mainzer Gewerbegebieten Flächen brach und existieren Leerstände bei Gewerbeimmobilien. Eines ist klar: Ist erst ein Gewerbegebiet ausgewiesen, wird es wachsen – irgendwann auch über die jetzigen Planungen hinaus. Weitere Flächenversiegelungen wären die Folge.

Zudem kommt, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation eine Neubewertung von Projekten dieser Art notwendig macht: Klimawandel, Inflation, der Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Notwendigkeit, Lebensmittel wieder ortsnah herzustellen, der Fachkräftemangel und die Digitalisierung. 

Während um Ober-Olm herum Gewerbegebiete aus dem Boden sprießen, sollte sich die Gemeinde auf ihren Markenkern besinnen: der Stärkung ihrer dörflichen Struktur, die Weiterentwicklung der Renaturierungen rund um den Ober-Olmer Wald und den Erhalt der für die Landwirte wichtigen Flächen. 

Auch die Landwirte führen Wirtschaftsbetriebe, die durch die Ausweisung eines Gewerbegebiets in dieser Größenordnung in ihrer Betriebsführung eingeschränkt werden. Die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für Ober-Olm bringen nach Abzug der Abgaben an die Verbandsgemeinde und die Stadt Mainz sowie den Rückhaltungen für die Steuer keinen signifikanten Nettogewinn ein und stehen keinesfalls im Verhältnis zum Schaden für Umwelt und Natur.

Fazit: Gerade weil Nachbargemeinden massiv neue Gewerbegebiete erschließen oder bestehende ausweiten, sollte Ober-Olm dies nicht tun: Es ist nach dem derzeitigen Stand der Raumordnungsplanung nicht möglich und an der geplanten Stelle auch nicht zulässig. Es ist zudem von vielen Menschen in Ober-Olm nicht gewünscht, was bei der öffentlichen Bürgerversammlung zum Thema deutlich zum Ausdruck kam. Auch viele Landwirte äußerten hier massive Bedenken.

Als Bd.90/DIE GRÜNEN werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dieses Projekt abzuwenden.“

BD.90/Die Grünen/ OBER-OLM  – Antoinette Malkewitz, Tel. 01634005557, Email: Antoinette.malkewitz@online.de